Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf, Vermietung, Reparatur

Eichler GmbH, Elektronik-Service-Center

-Im folgenden "Unternehmen" genannt-


Zur Verwendung gegenüber:

1. allen Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).

2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

-Im folgenden "Kunde" genannt-

A. Gemeinsame Regelungen für Verkauf, Vermietung, Reparatur

I. Allgemeines

1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen zugrunde. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch das Unternehmen zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn das Unternehmen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos durchführt. Schweigen gilt ausdrücklich nicht als Zustimmung zu abweichenden Geschäftsbedingungen. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese Bedingungen auch für zukünftige Vertragsabschlüsse, ohne dass diese durch ausdrückliche Erklärung einbezogen werden müssen.

2. Die schriftlich zwischen den Parteien niedergelegten Vereinbarungen sind abschließend. Mündliche Absprachen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

II. Vertragsabschluss

1. Die Angebote des Unternehmens sind freibleibend, sofern sich aus der Erklärung nichts anderes ergibt. Ist die Bestellung des Kunden ein Angebot gemäß §145 BGB, so kann das Unternehmen dieses Angebot innerhalb von vier Wochen annehmen oder innerhalb dieser Frist die Lieferung oder Leistung ausführen.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sowie Spezifikationen über technische oder mechanische Eigenschaften sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Das Unternehmen behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

III. Preise und Zahlungen

1. Die Preise gelten für den im Angebot oder Kostenvoranschlag aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

2. Rechnungen des Unternehmens sind, soweit nichts anderes vereinbart, netto (ohne Abzug) sofort nach Lieferung und Leistung zur Zahlung fällig und spätestens innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Fälligkeit zu bezahlen. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Zahlungsfrist beinhaltet keine Vereinbarung über die Fälligkeit, sondern stellt einen befristeten Verzicht des Unternehmens auf die Durchsetzung der Schuld dar. Die gesetzliche Verzugsregelung, insbesondere gemäß §286 Abs. 3 BGB bleibt dadurch unberührt. Das Unternehmen behält sich ausdrücklich vor, Fälligkeitszinsen nach Überschreiten der Zahlungsfristen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen. Für Mahnungen berechnet das Unternehmen Mahnkosten in Höhe von pauschal 19 €.

3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Zahlungen gelten erst mit vorbehaltloser Gutschrift als bewirkt. Dies gilt auch bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung entgegengenommen. Hierfür anfallende Bank- und Diskontspesen gehen zulasten des Kunden.

5. Werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die zu Zweifeln an der Zahlungs- oder Kredit- fähigkeit des Käufers Anlass geben, so ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen sowie offene Forderungen fällig zu stellen.

6. Bei Erstaufträgen behält sich das Unternehmen eine Lieferungen gegen Vorauskasse oder Nachname-Verrechnungsscheck vor.

IV. Lieferung, Ausführung

1. Genannte Lieferfristen und Ausführungstermine sind Circa- Fristen und Circa- Termine, es sei denn, es wurde ausdrücklich ein verbindlicher Termin festgelegt.

2. Die Einhaltung der Termine steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt das Unternehmen dem Kunden sobald als möglich mit.

3. Die Lieferzeit/der Ausführungstermin ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Verkäufers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

4. Wird der Versand beziehungsweise die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend eine Woche nach Meldung der Versand -beziehungsweise der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

5. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft seine Mitwirkungspflichten und tritt anschließend die Unmöglichkeit oder das Unvermögen zur Leistung durch den Verkäufer ein und ist der Kunde für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

6. Kommt das Unternehmen in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätungen nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

Setzt der Kunde dem Unternehmen - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen des Unternehmens in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VI,2 dieser Bedingungen. Im Übrigen sind diese Bestimmungen abschließend.

7. Das Unternehmen ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden nicht unzumutbar sind.

V. Gewährleistung (diese Regelung gilt nicht für Vermietung)

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung haftet das Unternehmen unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Abschnitt VI- wie folgt:

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

2. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Unternehmens nachzubessern oder durch mangelfreie zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Unternehmen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach der Lieferung und Leistung, schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand vor Einbau und Verarbeitung besonders gründlich auf Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich anzuzeigen. Bei später auftretenden Mängeln trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass er die Mängel nicht vorher feststellen konnte und die Ware des Unternehmens mit Mängeln behaftet ist und diese bei Gefahrübergang bereits vorlagen, ohne dass dafür ein Beweis des Anscheins gilt. Ansonsten gilt die Ware als genehmigt.

3. Zur Vornahme aller dem Unternehmen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung dem Unternehmen die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Das Unternehmen kann verlangen, dass ihm das mangelhafte Teil zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an den Kunden auf seine Kosten in original- oder fachgerechter Verpackung geschickt wird. Während der Nachbesserungsphase ist der Kunde nicht berechtigt, den Kaufpreis rückzubelasten.

4. Scheitert die Nachbesserung und liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, so beschränkt sich das Gewährleistungsrecht des Kunden auf ein Recht zur angemessenen Minderung des Vertragspreises. Im Übrigen hat der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist für eine erneute Nachbesserung das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften.

5. Keine Haftung wird übernommen, werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Unternehmens nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, ebenso wie bei fehlerhafter Montage beziehungsweise Inbetriebsetzung, fehlerhafter Wartung, natürlicher Abnutzung, bei Vorliegen chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, sofern sie nicht vom Unternehmen zu verantworten sind.

6. Rechtsmängel
Für Ware, die nach Zeichnungen, Mustern oder anderen Angaben des Kunden gefertigt wird, übernimmt der Kunde die Haftung bei Verletzung von Schutz- und Patentrechten und stellt das Unternehmen von einer Inanspruchnahme frei. Sollte das Unternehmen mit einem ausgelieferten Produkt eigener Bauart seinerseits Patentrechte Dritter verletzen, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf Freistellung von Ansprüchen Dritter und auf die kostenfreie Ersatzlieferung eines gleichwertigen Alternativproduktes. Das Unternehmen ist auf seine Anforderung berechtigt, den Rechtstreit selbst zu führen. Das Unternehmen hat zudem das Recht, zur Abwendung der Verpflichtungen gem. Absatz 1 entweder:
a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente zu beschaffen oder
b) dem Kunden einen geänderten Liefergegenstand beziehungsweise Teile davon zur Verfügung zu stellen, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand beziehungsweise dessen Teile den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen.

7. Die Regelungen zur Gewährleistung gelten zusammen mit den Regelungen unter VI. abschließend.

VI. Regelungen zur Haftung des Unternehmens

1. Wenn der Vertragsgegenstand vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann und dies durch Verschulden des Unternehmens infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - verursacht worden ist, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers die Regelungen der Abschnitte V, 1,2, und VI, 2 abschließend.

2. Für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, haftet das Unternehmen, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Mängeln, die das Unternehmen arglistig verschwiegen hat, im Rahmen einer Garantiezusage und bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Unternehmen auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für mögliche Ansprüche gegen Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter, Vertreter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

VII. Datenschutz und vertrauliche Unterlagen

1. Das Unternehmen ist berechtigt, alle für die Vertragsdurchführung relevanten Daten des Kunden zu speichern.

2. Informationen, Zeichnungen, Muster und sonstige Angaben des Kunden gelten nur dann vom Unternehmen als vertraulich zu behandeln, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

VIII. Software - Firmware

1. Software oder Firmware (sämtliche Speicherinhalte) und die dazugehörige Dokumentation werden dem Kunden lediglich zur Benutzung bei den in der Auftragsspezifikation festgelegten Verwendungen im gelieferten Gerät beziehungsweise System, für das Software oder Firmware geliefert wird, überlassen.

2. Speicherinhalte dürfen nicht dupliziert werden. Sofern ein Speicher kundenspezifische Daten enthält, darf der Kunde oder Betreiber sie zur Benutzung in dem gelieferten Gerät beziehungsweise System modifizieren und zum Zwecke der Archivierung duplizieren. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung die gelieferte Soft- oder Firmware und die dazugehörige Dokumentation oder deren Inhalt Dritten nicht zugänglich machen.

3. Alle Rechte an der Software oder Firmware (Original, Update) verbleiben im Übrigen beim Unternehmen. Mit der Auftragsbestätigung und Lieferung der Software oder Firmware erhält der Kunde lediglich Benutzungsrechte im Rahmen von vorstehendem Absatz 1. Die Einräumung darüber hinausgehender Rechte, wie etwa die Übergabe von Quellprogrammen, oder des Rechtes zur Vervielfältigung von Software oder Firmware ist nur im Rahmen separater Vereinbarung möglich.

IX. Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VII gelten die gesetzlichen Fristen.

Zahlungsansprüche des Unternehmens verjähren in drei Jahren.

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmen und Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN- Kaufrecht findet keine Anwendung.

2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Unternehmens zuständige Gericht. Das Unternehmen ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben. Erfüllungsort aller vertraglichen Ansprüche ist der Sitz des Unternehmens.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame oder nichtige Bestimmung wird durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Parteien angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall einer Regelungslücke.

B. Besondere Regelungen für den Verkauf

I. Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich entsprechend den jeweils geltenden Incoterms "EXW" ab Werk D-86932 Lengenfeld, ausschließlich Verpackung. Alle Preise verstehen sich außerdem zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

II. Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand an den Beförderer übergeben ist oder das Werksgelände des Unternehmens zur Versendung verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder das Unternehmen noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen hat.

2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Zeitpunkt der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Unternehmens gegen den Kunden aus der zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsbeziehung, einschließlich Saldoforderungen aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis auch aus anderen Vertragsbeziehungen, wenn es sich um vergleichbare Produkte handelt.

2. Die vom Unternehmen dem Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Unternehmens. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

4. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Unternehmens als Hersteller erfolgt und das Unternehmen unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sachen höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Unternehmen eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder - im obigen Verhältnis - Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an das Unternehmen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Unternehmen anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis. Der Kunde stellt das Unternehmen von allen Verpflichtungen frei, die im Zusammenhang mit der Eigentumsstellung des Unternehmens entstehen.

5. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber - bei Miteigentum des Unternehmens an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil - an das Unternehmen ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Das Unternehmen ermächtigt den Kunden widerruflich, die an das Unternehmen abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für Rechnung des Unternehmens einzuziehen. Das Unternehmen darf die Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

6. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum des Unternehmens hinweisen und das Unternehmen hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Unternehmen die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde dem Unternehmen.

7. Das Unternehmen wird die Vorbehaltsware sowie die an ihrer Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.

8. Tritt das Unternehmen bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehalts- ware herauszuverlangen oder die Ersatzsicherheiten zu verwerten

9. Hat bei einem Exportgeschäft der Eigentumsvorbehalt im Land des Kunden nicht die gleiche Wirkung wie nach deutschem Recht, so bleibt die Ware dennoch bis zur Bezahlung aller Forderungen des Unternehmens gegen den Kunden im Eigentum des Unternehmens, soweit dies nach den Gesetzen am Ort der Kaufsache möglich ist. Kommt dem hier vereinbarten Eigentumsvorbehalt nach Landesgesetzen des Kunden oder nach Landesgesetzen des Landes in dem sich die Kaufsache befindet, nicht dieselbe Wirkung wie nach deutschem Recht zu, oder ist dieses nicht durchsetzbar, so gilt das Sicherungsmittel als vereinbart, dass entweder nach den Gesetzen im Land des Kunden oder am Aufenthaltsort der Kaufsache dem deutschen Eigentumsvorbehalt in der Sicherungsfunktion am nächsten kommt.

C. Besondere Regelungen für die Vermietung

I. Mietdauer

1. Mietbeginn ist der Versandtag an den Kunden. Verzögert sich der Versand aufgrund verspäteten Eingangs von Zahlungen bei Vorkasse, so beginnt das Mietverhältnis an dem Tag, an dem die Versendung bei vertragsgerechter Zahlung erfolgt wäre. Mietende ist der Tag der Rücklieferung der Mietsache. Dies gilt auch bei Verzögerungen, soweit diese nicht das Unternehmen zu vertreten hat.

2. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann das Unternehmen das Mietverhältnis nach einer Nachfristsetzung von zwei Wochen außerordentlich kündigen und die sofortige Herausgabe der Mietsache verlangen oder die Abholung der Mietsache auf Kosten des Kunden veranlassen.

II. Geräteempfang und vertragsgerechte Benutzung

1. Der Kunde kontrolliert bei Empfang des Mietgeräts, ob es sich in einwandfreien Zustand befindet und funktionstüchtig ist. Abweichungen sind dem Unternehmen innerhalb von einem Werktag anzuzeigen und das Gerät in geeigneter Verpackung, möglichst original verpackt, an das Unternehmen zurückzusenden. Unterbleibt eine rechtzeitige Fehlermeldung, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass das Gerät bei Anlieferung schadhaft war und schuldet den vereinbarten Mietzins bis zum Zeitpunkt der Meldung.

2. Das Unternehmen wird das defekte Gerät schnellstmöglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen, durch ein einwandfreies ersetzen. Das Unternehmen haftet nicht für die in dieser Zeit nicht mögliche Nutzung der Mietsache, es sei denn dies war ausdrücklich vereinbart.

3. Der Kunde behandelt den Vertragsgegenstand pfleglich unter Zugrundelegung der Bedienungsanleitung und sonstigen technischen Anweisungen. Er stellt sicher, dass nur eingewiesenes Fachpersonal die Mietware nutzt. Änderungen oder Reparaturen sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Unternehmens zulässig

4. Schäden an der Mietsache, die über eine vertragsgerechte Abnutzung hinausgehen, trägt der Kunde. Das Unternehmen kann das Gerät kostenpflichtig reparieren, soweit dies nicht die Kosten einer gleichwertige Ersatzbeschaffung um mehr als 30% überschreitet.

5. Die mitgelieferte Software darf ausschließlich nach den bekannten Bedingungen der Lizenzinhaber und der Lizenzgeber benutzt werden. Der Kunde stellt sicher, dass ein vertragswidriger Gebrauch auch durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen ist. Bei vertragswidriger Softwarenutzung stellt er das Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter frei.

III. Rückgabe

1. Der Mietgegenstand ist in vertragsgerechtem Zustand, original verpackt, auf Kosten des Kunden an das Unternehmen zurückzusenden. Bei Verzögerungen ist das Unternehmen berechtigt, den Mietgegenstand auf Kosten des Kunden bei diesem abholen zu lassen.

2. Für Beschädigungen oder nicht vertragsgerechte Abnutzung steht der Kunde gemäß II. 4 ein. Das Kostenrisiko für Preisschwankungen bei der Wiederbeschaffung trägt der Kunde, solange der durchschnittliche Wiederbeschaffungswert der letzten zwei Monate nicht um mehr als 30% überschritten wird.

3. Das Risiko einer Beschädigung der Mietsache auf dem Rücktransport trägt der Kunde.

D. Besondere Regelungen für die Reparatur

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Die Reparatur erfolgt im Rahmen der Auftragserteilung unter Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Terminvorgaben des Kunden werden nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Ansonsten erfolgt die Reparatur in der betriebsüblichen Bearbeitungsdauer.

2. Kostenvoranschläge, die vom Kunden veranlasst werden, sind bei Erteilung des Auftrags kostenfrei. Ohne Auftragserteilung hat der Kunde die Möglichkeit, das Gerät kostenfrei im Servicecenter des Unternehmens entsorgen zu lassen. Wird das Gerät des Kunden auf dessen Wunsch unrepariert zurückversandt, wird eine pauschale Aufwandsentschädigung von 95 € berechnet.

3. Das Unternehmen haftet für Zerstörung und Beschädigungen eingesandter Geräte aufgrund höherer Gewalt, wie Brand, Blitzschlag, Strom und Wasser und einfachen Verschuldens nur im Rahmen der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung.

II. An- und Rücklieferung

Die Kosten für Transport und Verpackung trägt der Kunde. Das Unternehmen haftet nicht für Beschädigungen der Kundenware auf den Transportwegen. Sollte innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erstellung des Kostenvoranschlags kein Reparaturauftrag durch den Kunden erteilt worden sein, kann das Unternehmen nach Fristsetzung von vier Wochen die Ware entsorgen.

III. Abnahme

Unverzüglich nach Rücklieferung an den Kunden kontrolliert dieser die Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Reparaturleistungen und nimmt dieses innerhalb von fünf Werktagen ab, es sei denn, es liegen wesentliche Mängel vor. Unterbleibt eine Mängelrüge durch den Kunden innerhalb von fünf Werktagen, so gilt die Ware als abgenommen und genehmigt.


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit sofortiger Wirkung, soweit Letztere nicht noch vertraglich vereinbart worden waren (Altverträge).

Pürgen im Jahr 2011



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